Kundgebung und Demo am 11. Juli – 17 Uhr – Ernst-August-Platz
1 Jahr NSU-Urteil – Kein Schlussstrich! Rechte Morde verhindern! Kundgebung & in Hannover
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Am 11. Juli 2018 ging er zu ende. Weitere Prozesse im Rahmen des Komplexes wurden bisher nicht eröffnet. Die letzten eingesetzten Untersuchungsausschüsse beenden ihre Arbeit.
Das Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft und das Urteil sind zur Aufarbeitung oder gar für einen Schlussstrich unter dem NSU Komplex völlig ungeeignet. Sie verkennen den NSU als kleine eingeschworene Gruppe Neonazis, die sich abschotteten, um ihre rassistischen Morde und Sprengstoffanschläge zu begehen. Dies verhöhnt vor dem Hintergrund der bekannten Faktenlage und der bisher geleistet Aufklärungsarbeit durch kritische Journalistinnen und Untersuchungsausschüsse die Opfer des NSU und rechter Gewalt. Jetzt, nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein weiteres Mal deutlich: Der NSU und andere Rechtsterroristen sind nicht allein! Sie stützen und stützten sich auf ein umfangreiches Netzwerk von Unterstützerinnen. Das Netzwerk des NSU bestand aus bis zu 200 Personen Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Heute, 6 Jahre nach Beginn des Prozesses und ein Jahr nach Verkündung des Urteils gegen die 5 Angeklagten, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU und anderer Strukturen massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!
Deswegen wollen wir am Jahrestag der Urteilsverkündung wieder mit euch am 11. Juli auf die Straße gehen! Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn und den Mord an Walter Lübcke möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen! Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
