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Wir geben hier die Pressemitteilung des unkommerziellen, unabhängigen und linken Kulturzentrums „Nexus“ in Braunschweig wieder, das ebenso, wie zahlreiche Braunschweiger Genoss:innen, am gestrigen Donnerstag, dem 17.02.2022 von Hausdurchsuchungen der Polizei betroffen war:
Solidarisch gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Am Donnerstag, den 17.02.2022, gab es am frühen Morgen im Nexus Braunschweig eine Hausdurchsuchung.
Dem Nexus wird dabei keine Verwicklung in Straftaten oder ähnliches vorgeworfen. Jedoch wird die Durchsuchung damit begründet, dass das Nexus als Treffpunkt für die lokale linke Szene dienen soll. Bei angeblich Zugehörigen dieser linken Szene gab es zeitgleich Hausdurchsuchungen.
In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische, antisemitische und verschwörungsideologische Positionen tagtäglich in der Öffentlichkeit präsent sind, Journalist*innen und Politiker*innen angegriffen und bedroht werden, steht das Nexus für einen Raum, in dem sich von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus betroffene Menschen sicherer fühlen sollen. Es soll ein Schutzraum sein für all jene, die von der Mehrheitsgesellschaft immer wieder ausgegrenzt und deren Sorgen und berechtigtes Schutzbedürfnis nicht ausreichend ernst genommen werden.
Mit seiner Lage im westlichen Ringgebiet bietet das Nexus als Akteur in der Stadteilkonferenz auch Unterstützung für Anwohner*innen, die sich von der zunehmend präsenten rechten Gewalt bedroht sehen.
Einer Entsolidarisierung treten wir entschieden entgegen. Durch immer wieder zu Tage tretenden rechtsextremen Vorfällen in Polizeibehörden sind wir über den Versuch einer Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen und Orte nicht verwundert. Dagegen haben extrem rechte Personen trotz vielfältiger menschenverachtender Taten in den letzten Jahren kaum Repression von Polizei und Justiz in Braunschweig zu befürchten.
Wir verurteilen das eindeutig politisch motivierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Als linkes selbstverwaltetes Kulturzentrum stehen wir natürlich für konsequenten Antifaschismus und solidarisch an der Seite all jener, die Nazis und Faschist*innen entgegentreten. Dass sich in der Verantwortungsübernahme für ein „Nie wieder“ auf den Staat nicht verlassen werden kann, ist seit der Gründung der BRD bittere Realität. Die Morde in Hanau, Halle, an Lübcke und der NSU-Komplex sind nur die Spitze des Eisberges extrem rechter Gewalt in Deutschland der letzten Jahre.
Das Nexus bietet Platz für Menschen, die für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft einstehen. Sei es auf der Bühne, oder als Gast einer der vielfältigen Kulturveranstaltungen. Diesen Versuch, das Nexus und die solidarisch handelnden Menschen zu kriminalisieren, werden wir nicht hinnehmen. Seit 2005 haben wir wöchentlich geöffnet, sind ein aktiver und anerkannter Akteur im Westlichen Ringgebiet und überregional als Kulturort bekannt. Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Menschen, die ihre Solidarität mit uns gezeigt haben und zeigen werden. Wir sind froh, dass ihr uns den Rücken stärkt – das Nexus bleibt ein unkommerzieller und sicherer Raum, in dem Kultur für viele Menschen und auf Augenhöhe stattfindet.
Das Hausplenum
