Heute mittag diskutierten Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Antrag zielte darauf ab, dass die deutsche Regierung dem Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina vor der UN zustimmt. Die Regierungskoalition kündigte an, diesen Antrag der LINKE und auch den weitergehenden Antrag der SPD abzulehnen.
„Gemäß Oslo II von 1993 kann eine Veränderung des Status der palästinensischen Autonomiegebiete nicht einseitig geschehen,“ gab Dr. Thomas Feist (CDU) zur Begründung an. Sein Kollege von der FDP-Fraktion erklärte weitergehend, dass „ein Staat Palästina überhaupt nur mit Zustimmung der israelischen Regierung gegründet werden dürfe.“ Gregor Gysi von der LINKS-Fraktion hatte den Antrag begründet mit einer „Ungerechtigkeit und Unausgeglichenheit“ zwischen einem bestehenden israelischen Staat und einem prinzipiell funktionsfähigen, aber nicht anerkannten palästinensischen Staat.
Sowohl die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, als auch die SPD kritisierten die Untätigkeit der deutschen Regierung in Bezug auf die revolutionären Bewegungen im Nahen Osten und bestanden darauf, dass der Druck auf Israel erhöht werden müsse, um beide Parteien an einen Verhandlungstisch zu zwingen. Weiterer Grund für die Ablehnung der beiden Anträge seitens der Regierungskoalition ist laut Dr. Feist „die Funktionsuntüchtigkeit der palästinensischen Regierung“, sowie ihre mangelnde Legitimation, die sich bereits darin erkennen lasse, dass der Hamas verwehrt würde, an der Regierung teilzuhaben.
Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung der Regierungskoalition, die nicht vermuten lässt, dass in Zukunft weitere Schritte der Bundesregierung in irgendeine Richtung unternommen werden, ein klares Signal an alle Menschen im Nahen Osten, dass sie von Seite der deutschen Regierung keinerlei Hilfe, in ihrem Streben nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, zu erwarten haben.“
