Ob in Hannover, bundesweit oder global – Neue Polizeigesetze, die im Namen der sogenannten Sicherheit entstehen, räumen sowohl der Polizei als Institution, als auch dem einzelnen Beamten immer mehr Befugnisse ein. Statt diese jedoch zu nutzen, um gegen die immer größer werdende Gewalt aus der rechten Szene vorzugehen, sind vor allem Menschen mit Migrationshintergrund sowie linke Aktivistinnen Opfer von polizeilichem Machtmissbrauch. Polizeigewalt und Repression haben für die einzelnen Polizistinnen allerdings wenig Konsequenzen. Vor 25 Jahren starb der 16-jährige Halim Dener durch eine Kugel aus einer Dienstwaffe am Steintorplatz nachdem er von ZivilpolistInnen gesehen wurde, wie er für die ERNK plakatierte. Der betreffende Beamte wurde nach seiner Aussage, der Schuss habe sich versehentlich gelöst, freigesprochen. In Dessau brannte 2005 die Arrestzelle des 36-jährigen Oury Jalloh. Bei der Autopsie offenbarten sich mehrere Knochenbrüche, die durch Misshandlung im Polizeigewahrsam entstanden sind. Auch hier musste der betreffende Polizist lediglich eine Geldstrafe bezahlen. Machtmissbrauch von Seiten der Polizei ist kein Einzelfall. Am 13.12. um 19:00 demonstrieren wir gemeinsam gegen Polizeigewalt und Repression und zeigen gemeinsam unseren Widerstand gegen das System.
