Am 20.9. ist es soweit: deutschlandweit und auf der ganzen Welt werden viele tausende Menschen für eine reale Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen! Die vergangenen Monate haben gezeigt: der Druck auf die Politik ist gestiegen, das Bewusstsein der Menschen ist geschärft, aber Taten fehlen immer noch. Und das ist fatal, denn uns läuft die Zeit davon. Nach knapp 11 Monaten Streiks und Demonstrationen ist klar: wir kämpfen weiter, noch stärker als zuvor! Die Politik muss einsehen, dass kein Weg an wirklicher Klimagerechtigkeit vorbeiführt, wenn wir unseren Planeten erhalten wollen. Dafür brauchen wir EURE Unterstützung! An alle Erwachsenen, Berufstätigen, Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel, Paten und Lehrerinnen: Schließt euch uns an, für eure eigene Zukunft und die eurer Kinder und zukünftiger Generationen! Es ist so wichtig, dass wir immer mehr werden, immer weiter zeigen, dass wir keine andere Wahl haben als für unsere Zukunft einzustehen. Wir schwänzen nicht, wir kämpfen! Bis jetzt haben die Schülerinnen viel Lob und Unterstützung erfahren.

Aber jetzt heißt es: Alle fürs Klima, alle auf die Straßen!

Kommt am 20. September zusammen mit Freundinnen, Arbeitskolleginnen, Familienmitgliedern und Nachbar*innen. Wir sind eine Bewegung von Menschen, die die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt haben. Wenn wir alle gemeinsam kämpfen, werden wir etwas verändern und die Klimakrises toppen!

Auch in Hannover ist eine größere Aktion zum Global Climate Strike geplant.

Es wird einen Sternmarsch zum Opernplatz geben und dann eine gemeinsame Demonstration. Kommt um 12:30 in die Nordstadt zur Lutherkirche um euch uns anzuschließen!

Am 24. August, um 17 Uhr, möchte die AfD in Hannover ihre
menschenfeindliche Politik auf die Straße tragen. Dabei wird in dem
Mobilisierungsvideo der AfD deutlich, dass das Datum nicht zufällig
gewählt wurde. Während am kommenden Samstag tausende Menschen in Dresden
für eine unteilbare Gesellschaft einstehen, versucht die AfD,
mittlerweile seit über sechs Jahren, nicht nur in Hannover, diese mit
ihrer hetzerischen Politik zu spalten.

Uns reicht die widerliche Politik dieser Partei schon lange, denn in
Hannover und anderswo ist kein Platz für rassistische, chauvinistische,
und sexistische Stimmungsmache! Wie in den Aufrufen der AfD deutlich
wird, nutzen sie jede Möglichkeit, ihren Populismus zu schüren, indem
sie mit Halbwahrheiten hetzen und Migrant*innen diffamieren. Mit ihrem
Populismus zeichnet die AfD ein fast schon apokalyptisch wirkendes
Szenario in der Gesellschaft und zeigt so ihr rassistisches und
xenophobes Gesicht. 

Da es keine organisierte Gegendemonstration geben wird, rufen wir dazu
auf in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und sich der AfD gemeinsam und
entschlossen entgegenzustellen! Seid laut und kreativ und zeigt, was wir
von derartigen Aufmärschen in Hannover halten! 

Also, am 24. August auf die Straße! Kein Fußbreit der AfD!

„Was ist eine „Stacy“? Und ein „Chad“? Was bedeuten Begriffe wie „Roastie“, „blackpill“, „Wristcel“, „looksmaxing“ und „Femoid“?
Es handelt sich hier um den Code der sogenannten Incel-Subkultur, ein misogyner Online-Todeskult, der seit 2018 in den Blick der Öffentlichkeit geraten ist „Incel“ ist die Kurzform für „Involuntary Celibate“- unfreiwillig im Zölibat lebende. Denn dieses jedoch nur scheinbar unfreiwillige Zölibat konstituiert die komplette Identität dieser frustrierten jungen Männer. Im April 2018 fuhr der Kanadier Alek Minassian mit dem Auto in eine Menschenmenge, um Rache dafür zu nehmen, dass er immer noch keinen Sex gehabt hatte. Sein Vorbild war Elliot Rodger, Held der Incels, der 2014 sechs Menschen tötete, 13 weitere verletzte, und ein über hundert Seiten langes Manifest hinterließ, das zum Manifest der Incel-Bewegung wurde.
Frauen würden einem Sex schulden, und müssen dafür bestraft werden, dass sie diesen verweigern, so der Tenor. Dass Frauenhass, Antisemitismus, Rassismus und die selbstgefällige Anspruchshaltung, man hätte allein seines Geschlechts wegen schon Sex verdient, Schuld daran tragen, dass die sich in der Alt-Right verortenden Incels in der Partnerinnenwahl versagen, wird vehement geleugnet. Denn so wie man Frauen hasst, hasst man als Incel auch sich selbst: Incels hängen dem fatalistischen Glauben an, sie seien aufgrund der eigenen Hässlichkeit ohnehin determiniert, für immer ein Dasein als ungeliebter Einzelgänger zu fristen – Frauen seien schließlich alles oberflächliche Schlampen. Denn es gibt kaum etwas was der Incel mehr verabscheut als selbstbestimmte weibliche Sexualität.
Ventil für den eigenen Frust scheint das Internet. In Foren tauscht man sich mit gleichgesinnten über die Verkommenheit von als „Femoids“ dehumanisierten Frauen aus, ergießt sich in Vergewaltigungs- und Mordfantasien, und bestätigt sich gegenseitig, dass man Abschaum sei, denn: Selbst- als auch Frauenhass bestimmen das komplette Dasein der Incels.
Dieser permanente, und auch nur vermeintliche Kränkung ist untragbar, und so findet sie ihr Wiedergutmachung im Terror gegen Frauen, wie Männer wie Rodger, Minassian, oder Scott P. Beierle beweisen.
Doch Incels sind keine „schwarzen Schafe“, sondern ihre Ideologie ist in patriarchalen Verhältnissen verwurzelt: der Glaube auf das Recht auf den weiblichen Leib, als auch die Abwertung von Frauen und deren selbstbestimmter weiblicher Sexualität sind auch außerhalb von Incel-Foren hinaus weit verbreitet.

Die Journalistin Veronika Kracher (Jungle World, Konkret) beschäftigt sich seit ungefähr einem Jahr intensiv mit der Incel-Subkultur. In diesem Vortrag wird sie anhand sozialpsychologischer Analysen, als auch hermeneutischer Textarbeit, die Ideologie der wohl toxischsten aller männerbündischen Gruppen analysieren und erklären.

Content Warning: In dem Vortrag werden Misogynie und sexuelle Gewalt (auch gegen Kinder), als auch Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Transphobie behandelt.“  

In Hannover im UJZ Kornstraße um 20 Uhr

Wir sind gut erholt und mit schönen Erinnerungen zurück aus einem sehr erfolgreichen Sommerzeltlager in Österreich. Eindrücke gibts hier und wir freuen uns schon jetzt aufs nächste Jahr:

Sehr geehrter Herr Pistorius,

Die Ermordung Walter Lübckes durch einen seit Jahrzehnten aktiven und bekannten rechten Aktivisten macht uns betroffen und wütend. Betroffen macht uns nicht nur die schreckliche Tat, sondern auch, dass rechte Gewalttäter und rechte Strukturen immer noch so ungehindert in Deutschland agieren können. Als Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft wissen wir, dass eine solche rechte Gewalttat immer auch uns gilt. Die Aussage ist unmissverständlich: Wer aktiv ist für eine demokratische und offene Gesellschaft, der befindet sich im Visier der Rechten und soll jederzeit damit rechnen müssen bedroht, angegriffen oder auch ermordet zu werden. Diese Bedrohungslage ist für uns seit Jahren traurige Realität, ebenso wie die öffentliche Ignoranz und die fehlende Verfolgung der Täter, ihrer Unterstützer, ihrer Strukturen und ihres Milieus.

Es ist kein Zufall, dass wir als aktive zivilgesellschaftliche Akteure in den Fokus rechter Organisationen geraten. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zu den militanten Kameradschaften haben rechte Gruppierungen die zivilgesellschaftlichen Institutionen als Feinde identifiziert und gehen gezielt gegen sie vor. In den Parlamenten werden die finanzielle Förderung und der öffentliche Rückhalt von Jugendverbänden und Jugendeinrichtungen torpediert. Auf der Straße werden Jugendzentren angegriffen, Lokalpolitiker*innen, engagierte Lehrer*innen und Flüchtlingshelfer*innen bedroht, Jugendliche überfallen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Bei alledem agieren diese Gruppen längst nicht mehr unabhängig voneinander. Ihre Netzwerke und Verbindungen reichen von rechten Thinktanks und Medienaktivisten über militante Kameradschaften und die rechte Kampfsportszene bis in die Parlamente und die staatlichen Sicherheitsorgane.

Diese Zustände sind nicht neu. Sie existieren seit vielen Jahren überall in der Bundesrepublik. Wir beobachten aber durchaus eine zunehmende Radikalisierung. Viele rechte Gruppen und Einzelpersonen fühlen sich mittlerweile als Avantgarde einer schweigenden Mehrheit und werden zunehmend ungeduldiger, die Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Damit sinkt auch die Hemmschwelle für individuell oder kollektiv ausgeübte Gewaltexzesse, welche ihrerseits die Radikalisierungstendenzen der Rechten vorantreiben und sie in ihrem Vorgehen bestätigen, denn: Die Rechten haben Erfolg mit ihrer Strategie.

Die staatlichen Behörden begegnen dem Problem des rechten Terrors kaum oder gar nicht. Rechte Gewalttäter müssen selten harte strafrechtliche Konsequenzen fürchten und dürfen sich durch die fehlende oder nachlässige Verfolgung ihrer Taten ermutigt fühlen. Häufig erwecken die Ermittlungsbehörden nicht einmal den Eindruck, als gäbe es überhaupt ein Interesse an der Verfolgung rechter Gewalttaten. Demgegenüber müssen diejenigen, die solche Verbrechen zur Anzeige bringen nicht nur damit rechnen, dass ihnen mit Ignoranz oder Unverständnis begegnet wird, sondern damit, dass ihre persönlichen Daten und ungeschwärzte Akten immer wieder in den Händen rechter Anwälte landen, was ihre persönliche Situation noch bedrohlicher macht. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile immer wieder Medienberichte über neonazistische Netzwerke und Strukturen innerhalb der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht werden, stellen diese Umstände ein mehr als besorgniserregendes Signal dar.

Wir erwarten an dieser Stelle und besonders nach den aktuellen Morddrohungen gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, dass die Bedrohung des rechten Terrors von staatlicher Seite endlich ernst genommen und bekämpft wird. Dies muss auch beinhalten, dass das bisherige Agieren der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden kritisch und unabhängig überprüft wird, blinde Flecken beleuchtet und rechte Strukturen aufgedeckt werden und entsprechende strukturelle und personelle Konsequenzen folgen. Beamte, die mit rechten Positionen sympathisieren, müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.

Wir erwarten von Ihnen als Innenminister, dass Sie einen solchen Prozess in den Behörden initiieren und offensichtliche Missstände nicht mehr dadurch verdeckt werden, dass sich die Verantwortlichen stets schützend vor Strukturen stellen, die ganz offensichtlich Teil des Problems geworden sind. Weiterhin haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei unabdingbar geworden ist.

Wir wollen es ganz deutlich sagen: Die staatlichen Stellen und Behörden haben uns jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke wird es endlich Zeit den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sozialistische Jugend – Die Falken | Landesverband Niedersachsen, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Hannover, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Braunschweig, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Weser-Ems

Mitzeichnende:

DGB Jugend Niedersachsen Bremen, Ver.Di Jugend Niedersachsen Bremen,JANUN Niedersachsen e.V., VVN-BdA Niedersachsen e.V., Junge Presse Niedersachsen, Ver.Di Jugend Südniedersachsen, Die Linke | Kreisverband Region Hannover, Victor Perli (MdB & Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.), JANUN Hannover e.V., Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Uelzen, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, Stadtjugendring Hannover e.V., Stadtjugendring Wolfsburg e.V., Attac Wolfsburg, Attac Göttingen, Attac Osnabrück, VVN-BdA Lüneburg, Uelzener Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA Braunschweig, Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), SCHLAU Ortsgruppe Göttingen, Johannes Fitzke, Hendrik Jüchter, ETHIA und ETHIA gegen Rassismus e.V., Naturfreunde Göttingen, DIDF Oldenburg, SV Bariş Delmenhorst, Refugium Flüchtlingshilfe e.V., Ökoscouts e.V. Braunschweig

Kundgebung und Demo am 11. Juli – 17 Uhr – Ernst-August-Platz

1 Jahr NSU-Urteil – Kein Schlussstrich! Rechte Morde verhindern! Kundgebung & in Hannover

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Am 11. Juli 2018 ging er zu ende. Weitere Prozesse im Rahmen des Komplexes wurden bisher nicht eröffnet. Die letzten eingesetzten Untersuchungsausschüsse beenden ihre Arbeit.
Das Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft und das Urteil sind zur Aufarbeitung oder gar für einen Schlussstrich unter dem NSU Komplex völlig ungeeignet. Sie verkennen den NSU als kleine eingeschworene Gruppe Neonazis, die sich abschotteten, um ihre rassistischen Morde und Sprengstoffanschläge zu begehen. Dies verhöhnt vor dem Hintergrund der bekannten Faktenlage und der bisher geleistet Aufklärungsarbeit durch kritische Journalistinnen und Untersuchungsausschüsse die Opfer des NSU und rechter Gewalt. Jetzt, nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein weiteres Mal deutlich: Der NSU und andere Rechtsterroristen sind nicht allein! Sie stützen und stützten sich auf ein umfangreiches Netzwerk von Unterstützerinnen. Das Netzwerk des NSU bestand aus bis zu 200 Personen Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Heute, 6 Jahre nach Beginn des Prozesses und ein Jahr nach Verkündung des Urteils gegen die 5 Angeklagten, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU und anderer Strukturen massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!

Deswegen wollen wir am Jahrestag der Urteilsverkündung wieder mit euch am 11. Juli auf die Straße gehen! Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn und den Mord an Walter Lübcke möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen! Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie häufig Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD – Die Falken.

Erst jüngst erschienen Medienberichte über eine offene Morddrohung gegen David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, durch die örtliche Neonaziszene. Lasse Richei, Mitglied der rechtsradikalen Kampfsportgruppe „Adrenalin Braunschweig“, schrieb auf Instagram: „Heute Walter, morgen Janzen“. Der Bezug zum Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich ebenfalls von einem Neonazi ermordet wurde, ist nicht zu übersehen. Schon zuvor hatte sich ein Mitglied der Gruppe öffentlich mit dem mutmaßlichen Täter solidarisiert und ihn als „Bruder in Haft“ bezeichnet.

Dabei sind Richei und „Adrenalin Braunschweig“ keine Unbekannten. Schon 2016 wurde Christopher Krauß als Mitarbeiter der SJD – Die Falken von Richei gemeinsam Pierre Bauer, einem verurteilten Nazischläger und weiterem führenden Mitglied der Gruppe, überfallen und verprügelt. Wenige Wochen später griffen sie Schüler*innen auf dem Gelände der Neuen Oberschule an und verletzten dabei einen Genossen der SJD – Die Falken so schwer, dass er wochenlang stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zu dieser Zeit versuchten die Nazis mehrfach sich gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten des Verbands zu verschaffen und bedrohten die Jugendlichen im Haus. Die Vorgänge um die Morddrohung gegen David Janzen und die Angriffe auf die SJD – Die Falken werden Gegenstand der Sendung Panorama 3 sein, die heute Abend um 21.15 Uhr im NDR ausgestrahlt wird.

Rechte Gewalttaten und Einschüchterungsversuche erscheinen in der Öffentlichkeit häufig als Ausdruck krimineller Einzeltäter*innen. Dabei sind die Neonazis tatsächlich europaweit vernetzt und unterhalten Kontakte zur Partei „Alternative für Deutschland“, die mittlerweile flächendeckend in den deutschen Parlamenten vertreten ist und sich bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft etablieren könnte. So nahm etwa Pierre Bauer an einer Europawahlkampfveranstaltung der AfD in Braunschweig teil. Auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz und den dortigen Angriffen auf Journalist*innen war die Gruppe beteiligt.
Anstatt dieses Problem jedoch ernst zu nehmen und neonazistische Straftaten konsequent zu ahnden, üben sich die staatlichen Behörden in apathischer Zurückhaltung. Im Falle der Morddrohung gegen David Janzen ließ die Braunschweiger Polizei lediglich verlauten, man solle solchen Aussagen keinerlei Beachtung schenken, um dem Hass der Neonazis die Plattform zu entziehen.

Dazu Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken:
„Es ist in keinster Weise hinnehmbar, dass militante Neonazis in Braunschweig über Jahre hinweg linke Einrichtungen bedrohen, Menschen zusammenschlagen und Morddrohungen aussprechen, ohne dass sich ein konkreter Wille der Polizei erkennen lässt, diese Straftaten konsequent zu verfolgen. Rechtsradikale Netzwerke reichen mittlerweile weit in die deutsche Politik und auch in Organe wie Polizei und Verfassungsschutz hinein. Wenn gewalttätige Nazis ignoriert werden, während antifaschistische Aktivist*innen überall in Deutschland von Kriminalisierung und Repression betroffen sind, versagt die Demokratie. Gerade linke und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen aktuell das wichtigste gesellschaftliche Bollwerk gegen neonazistische Aktivitäten dar und müssen vor rechtem Terror geschützt werden.“

Das Foto zeigt die beiden Nazis Lasse Richei und Pierre Bauer während des Angriffs auf unseren Mitarbeiter 2016

Datum: 03.07.2019 – 05.07.2019, Ankunft um 16:00 Uhr
Ort: Haus der Jugend, Hannover
Adresse: Maschstraße 22
Zielgruppe: ab 14 Jahren
Preis: 20 EUR

Conference for Future Hannover vom 03. bis 05. Juli

Perfekt zum Start der Sommerferien lädt Fridays for Future Hannover die Ortsgruppen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg und alle klimapolitisch Interessierten ab 14 Jahren nach Hannover zu einer Klimakonferenz ein. Es erwarten euch tolle Workshops, ganz viel Raum für Vernetzung, Austausch und Kooperationen und eine große gemeinsame Demo am Freitagnachmittag. Wir werden gemeinsam tolle drei Tage von Mittwoch bis Freitag gestalten! Zusammen übernachten wir in einer Schule und für die Verpflegung ist gesorgt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 20 Euro. (Bitte melde dich bei uns, wenn du dir den Teilnahmebeitrag nicht leisten kannst. Wir finden eine Lösung!!!)

 Wir freuen uns auf euch!