Sehr geehrter Herr Pistorius,
Die Ermordung Walter Lübckes durch einen seit Jahrzehnten aktiven und bekannten rechten Aktivisten macht uns betroffen und wütend. Betroffen macht uns nicht nur die schreckliche Tat, sondern auch, dass rechte Gewalttäter und rechte Strukturen immer noch so ungehindert in Deutschland agieren können. Als Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft wissen wir, dass eine solche rechte Gewalttat immer auch uns gilt. Die Aussage ist unmissverständlich: Wer aktiv ist für eine demokratische und offene Gesellschaft, der befindet sich im Visier der Rechten und soll jederzeit damit rechnen müssen bedroht, angegriffen oder auch ermordet zu werden. Diese Bedrohungslage ist für uns seit Jahren traurige Realität, ebenso wie die öffentliche Ignoranz und die fehlende Verfolgung der Täter, ihrer Unterstützer, ihrer Strukturen und ihres Milieus.
Es ist kein Zufall, dass wir als aktive zivilgesellschaftliche Akteure in den Fokus rechter Organisationen geraten. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zu den militanten Kameradschaften haben rechte Gruppierungen die zivilgesellschaftlichen Institutionen als Feinde identifiziert und gehen gezielt gegen sie vor. In den Parlamenten werden die finanzielle Förderung und der öffentliche Rückhalt von Jugendverbänden und Jugendeinrichtungen torpediert. Auf der Straße werden Jugendzentren angegriffen, Lokalpolitiker*innen, engagierte Lehrer*innen und Flüchtlingshelfer*innen bedroht, Jugendliche überfallen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Bei alledem agieren diese Gruppen längst nicht mehr unabhängig voneinander. Ihre Netzwerke und Verbindungen reichen von rechten Thinktanks und Medienaktivisten über militante Kameradschaften und die rechte Kampfsportszene bis in die Parlamente und die staatlichen Sicherheitsorgane.
Diese Zustände sind nicht neu. Sie existieren seit vielen Jahren überall in der Bundesrepublik. Wir beobachten aber durchaus eine zunehmende Radikalisierung. Viele rechte Gruppen und Einzelpersonen fühlen sich mittlerweile als Avantgarde einer schweigenden Mehrheit und werden zunehmend ungeduldiger, die Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Damit sinkt auch die Hemmschwelle für individuell oder kollektiv ausgeübte Gewaltexzesse, welche ihrerseits die Radikalisierungstendenzen der Rechten vorantreiben und sie in ihrem Vorgehen bestätigen, denn: Die Rechten haben Erfolg mit ihrer Strategie.
Die staatlichen Behörden begegnen dem Problem des rechten Terrors kaum oder gar nicht. Rechte Gewalttäter müssen selten harte strafrechtliche Konsequenzen fürchten und dürfen sich durch die fehlende oder nachlässige Verfolgung ihrer Taten ermutigt fühlen. Häufig erwecken die Ermittlungsbehörden nicht einmal den Eindruck, als gäbe es überhaupt ein Interesse an der Verfolgung rechter Gewalttaten. Demgegenüber müssen diejenigen, die solche Verbrechen zur Anzeige bringen nicht nur damit rechnen, dass ihnen mit Ignoranz oder Unverständnis begegnet wird, sondern damit, dass ihre persönlichen Daten und ungeschwärzte Akten immer wieder in den Händen rechter Anwälte landen, was ihre persönliche Situation noch bedrohlicher macht. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile immer wieder Medienberichte über neonazistische Netzwerke und Strukturen innerhalb der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht werden, stellen diese Umstände ein mehr als besorgniserregendes Signal dar.
Wir erwarten an dieser Stelle und besonders nach den aktuellen Morddrohungen gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, dass die Bedrohung des rechten Terrors von staatlicher Seite endlich ernst genommen und bekämpft wird. Dies muss auch beinhalten, dass das bisherige Agieren der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden kritisch und unabhängig überprüft wird, blinde Flecken beleuchtet und rechte Strukturen aufgedeckt werden und entsprechende strukturelle und personelle Konsequenzen folgen. Beamte, die mit rechten Positionen sympathisieren, müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.
Wir erwarten von Ihnen als Innenminister, dass Sie einen solchen Prozess in den Behörden initiieren und offensichtliche Missstände nicht mehr dadurch verdeckt werden, dass sich die Verantwortlichen stets schützend vor Strukturen stellen, die ganz offensichtlich Teil des Problems geworden sind. Weiterhin haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei unabdingbar geworden ist.
Wir wollen es ganz deutlich sagen: Die staatlichen Stellen und Behörden haben uns jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke wird es endlich Zeit den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sozialistische Jugend – Die Falken | Landesverband Niedersachsen, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Hannover, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Braunschweig, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Weser-Ems
Mitzeichnende:
DGB Jugend Niedersachsen Bremen, Ver.Di Jugend Niedersachsen Bremen,JANUN Niedersachsen e.V., VVN-BdA Niedersachsen e.V., Junge Presse Niedersachsen, Ver.Di Jugend Südniedersachsen, Die Linke | Kreisverband Region Hannover, Victor Perli (MdB & Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.), JANUN Hannover e.V., Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Uelzen, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, Stadtjugendring Hannover e.V., Stadtjugendring Wolfsburg e.V., Attac Wolfsburg, Attac Göttingen, Attac Osnabrück, VVN-BdA Lüneburg, Uelzener Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA Braunschweig, Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), SCHLAU Ortsgruppe Göttingen, Johannes Fitzke, Hendrik Jüchter, ETHIA und ETHIA gegen Rassismus e.V., Naturfreunde Göttingen, DIDF Oldenburg, SV Bariş Delmenhorst, Refugium Flüchtlingshilfe e.V., Ökoscouts e.V. Braunschweig
